Geltung & Geschäftsbereiche

Diese Rechtstexte gelten für alle Geschäftsbereiche der Sparway GmbH, insbesondere für: Finanz- und Versicherungsberatung/-vermittlung, Energie- und Kommunikationstarife, Marketing (SEO/Ads), Software & SaaS/Kundenportal, Übersetzung, Transport/Kurier, Personalvermittlung, Reinigung, Online-Abschlüsse sowie digitale Verträge.

1. AGB für Verbraucher (B2C)

Geltungsbereich

Diese AGB gelten für Verträge zwischen Sparway GmbH und Verbrauchern (§ 13 BGB) über alle angebotenen Dienstleistungen einschließlich Online-Abschlüssen.

Vertragsschluss

Angebote sind freibleibend. Vertragsschluss durch Annahme des Kundenangebots durch Sparway oder durch Leistungsbeginn. Digitale Verträge können elektronisch geschlossen werden.

Leistungen

Leistungsinhalt ergibt sich aus Angebot/Vertrag/Leistungsbeschreibung. Bei Vermittlungen entsteht der Hauptvertrag mit dem Drittanbieter; Sparway schuldet die Vermittlungstätigkeit, nicht den Erfolg des Hauptvertrags.

Vergütung

Preise inkl. USt, sofern nicht anders angegeben. Vermittlungsprovisionen können vom Drittanbieter getragen werden; andernfalls gelten die vereinbarten Entgelte.

Zahlung

Fälligkeit sofort nach Rechnungsstellung, sofern nichts anderes vereinbart. Zahlungen über angebotene Zahlungswege; Verzug nach gesetzlichen Regeln.

Mitwirkungspflichten

Kunde stellt erforderliche Informationen und Unterlagen vollständig und fristgerecht bereit und sorgt für Erreichbarkeit. Verzögerungen durch fehlende Mitwirkung verlängern Fristen.

Vertragssprache / Vertragstext

Vertragssprache ist Deutsch. Vertragstexte werden von uns nicht dauerhaft gespeichert; der Kunde kann den Text vor Vertragsschluss speichern oder ausdrucken.

Vertragslaufzeit / Kündigung

Bei Dauerschuldverhältnissen (z. B. laufende Service-/SaaS-Leistungen) gilt die im Angebot angegebene Laufzeit. Sofern nichts anderes vereinbart, verlängert sich ein Monatsvertrag jeweils um einen Monat und ist mit 14 Tagen zum Monatsende kündbar; längere Laufzeiten sind mit einer Frist von 4 Wochen zum Laufzeitende kündbar. Gesetzliche Sonderkündigungsrechte bleiben unberührt.

Digitale Inhalte / vorzeitiger Beginn

Bei digitalen Leistungen kann das Widerrufsrecht erlöschen, wenn der Kunde ausdrücklich zustimmt, dass vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und seine Kenntnis vom Erlöschen bestätigt.

Eigentum / Nutzungsrechte

Rechte an Arbeitsergebnissen werden nur in dem Umfang eingeräumt, wie im Angebot/Vertrag beschrieben. Open-Source-Lizenzen bleiben unberührt. Gesetzliche Vergütungspflichten für Urheberrechte bleiben bestehen.

Termine/Leistungszeit

Termine sind nur verbindlich, wenn schriftlich/elektronisch bestätigt. Höhere Gewalt oder nicht zu vertretende Umstände verlängern Fristen angemessen.

Haftung

Unbeschränkt bei Vorsatz/Grobe Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, ProdHaftG, Garantien. Bei einfacher Fahrlässigkeit Haftung auf Kardinalpflichten und vorhersehbaren, typischen Schaden begrenzt. Keine Haftung für Drittanbieterleistungen, sofern Sparway nicht Vertragspartner ist.

Gewährleistung

Gesetzliche Gewährleistungsrechte gelten; für digitale Leistungen gelten die Vorschriften zu digitalen Produkten.

Widerrufsrecht

Verbraucher haben ein Widerrufsrecht gemäß Widerrufsbelehrung; Wertersatzpflicht bei Leistungsbeginn vor Fristende nach ausdrücklicher Zustimmung.

Datenschutz

Es gilt die Datenschutzerklärung.

Online-Streitbeilegung / Verbraucherschlichtung

Siehe Abschnitt 5.

Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht; zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Wohnsitzstaates bleiben unberührt. Salvatorische Klausel siehe Abschnitt 11.

2. AGB für Unternehmer (B2B)

Geltungsbereich

Gilt für Verträge zwischen Sparway GmbH und Unternehmern (§ 14 BGB) über alle Dienstleistungen und SaaS/Plattformen.

Vertragsschluss

Angebote sind freibleibend; Vertragsschluss durch Auftragsbestätigung oder Leistungsbeginn.

Leistungen & Änderungen

Leistungsinhalt gemäß Angebot/Leistungsbeschreibung. Change Requests bedürfen Vereinbarung und ggf. Preisanpassung. Bei Vermittlung wird nur die Tätigkeit geschuldet, nicht der Erfolg des Drittvertrags.

Vergütung & Zahlung

Preise netto zzgl. USt. Zahlungsziel 14 Tage netto, sofern nicht anders vereinbart. Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen.

Mitwirkung

Kunde stellt rechtzeitig Informationen, Zugänge und Inhalte bereit. Verzögerungen verlängern Fristen und können Mehrkosten auslösen.

Vertragssprache / Vertragstext

Vertragssprache ist Deutsch. Wir speichern Vertragstexte nicht dauerhaft in abrufbarer Form; der Kunde kann den Text vor Vertragsschluss speichern oder ausdrucken.

Laufzeit / Kündigung

Dauerschuldverhältnisse (Service/SaaS) laufen über die vereinbarte Mindestlaufzeit und verlängern sich, sofern nichts anderes vereinbart, jeweils um denselben Zeitraum. Kündigungsfrist: 4 Wochen zum Laufzeitende, sofern keine andere Frist vereinbart ist. Außerordentliche Kündigungsrechte bleiben unberührt.

Termine

Fristen sind nur verbindlich, wenn ausdrücklich bestätigt. Höhere Gewalt hemmt Fristen.

Rechte an Ergebnissen

Sofern nicht anders vereinbart, erhält der Kunde ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für den vertraglich vorgesehenen Zweck. Open-Source-Lizenzen bleiben unberührt.

SaaS/Plattform

Zugänge sind personengebunden; Weitergabe untersagt. Verfügbarkeit nach vereinbarten SLAs; Wartungsfenster werden angekündigt. Kundendaten bleiben Eigentum des Kunden; Nutzung nur zur Vertragserfüllung.

Abnahme / Werkleistungen

Bei werkvertraglichen Leistungen erfolgt Abnahme nach Bereitstellung. Wird eine Abnahme nicht binnen 7 Kalendertagen unter Angabe wesentlicher Mängel verweigert, gilt die Leistung als abgenommen. Unerhebliche Mängel berechtigen nicht zur Abnahmeverweigerung.

Haftung

Unbeschränkt bei Vorsatz/Grobe Fahrlässigkeit, Leben/Körper/Gesundheit, ProdHaftG, Garantien. Bei einfacher Fahrlässigkeit Haftung auf Kardinalpflichten und typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Haftung für entgangenen Gewinn/indirekte Schäden ausgeschlossen, außer bei Vorsatz/Grobe Fahrlässigkeit.

Gewährleistung

Rügepflicht nach § 377 HGB. Mängel sind detailliert anzuzeigen. Nacherfüllung; bei Fehlschlagen weitere gesetzliche Rechte.

Zahlungsverzug / Zurückbehaltungsrechte

Bei Verzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen; im B2B-Bereich kann eine Verzugspauschale von 40 EUR erhoben werden. Zurückbehaltungsrechte bestehen nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche.

Freistellung

Der Kunde stellt Sparway von Ansprüchen Dritter frei, die aus rechtswidrigen Inhalten, Vorgaben oder Nutzungen des Kunden resultieren, sofern der Kunde dies zu vertreten hat.

Höhere Gewalt

Bei höherer Gewalt oder unvorhersehbaren, unabwendbaren Ereignissen (z. B. Ausfall öffentlicher Netze, Cloud-/Hosting-Störungen, Pandemien, behördliche Maßnahmen) ruhen Leistungspflichten für die Dauer der Störung; Fristen verschieben sich angemessen.

Vertraulichkeit

Beide Parteien behandeln Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse vertraulich; Ausnahmen für öffentlich bekannte oder rechtmäßig erlangte Informationen.

Datenschutz / Auftragsverarbeitung

Bei Verarbeitung im Auftrag wird ein AVV nach Art. 28 DSGVO geschlossen.

Exportkontrolle / Compliance

Kunde beachtet Export-, Sanktions- und Compliance-Vorgaben.

Gerichtsstand / Rechtswahl

Siehe Abschnitt 10.

Salvatorische Klausel

Siehe Abschnitt 11.

3. Haftungsausschluss / Disclaimer

Informationen und Empfehlungen erfolgen nach bestem Wissen, ersetzen jedoch keine individuelle Rechts- oder Steuerberatung. Bei Vermittlungsleistungen schuldet Sparway die sorgfältige Auswahl und Weiterleitung, nicht den Erfolg des Drittvertrags. Verfügbarkeiten, Preise, Tarife und Konditionen von Drittanbietern können sich ändern; maßgeblich sind deren Bedingungen. Keine Haftung für Inhalte externer Links oder Drittanbieterleistungen, soweit Sparway nicht Vertragspartner ist. Eigene Haftung richtet sich nach den AGB.

4. Vertrags- und Leistungsabgrenzung

5. Online-Streitbeilegung & Verbraucherschlichtung

EU-OS-Plattform: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

6. Social-Media-Rechtstexte

Kurz-Impressum

Datenschutzhinweis (Kurz)

Datenverarbeitung durch Plattformbetreiber (Meta, LinkedIn, X etc.) nach deren Bedingungen; gemeinsame Verantwortlichkeit möglich. Interaktionen nutzen wir zur Kommunikation und Reichweitenanalyse (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO). Keine sensiblen Daten posten; für Vertrauliches E-Mail/Portal nutzen.

7. Hinweise für Angebote, Rechnungen & Verträge

• Es gelten diese AGB (B2C bzw. B2B je nach Vertragspartner), abrufbar unter https://sparway.de/agb.html.
• Bei Vermittlungsleistungen kommt der Hauptvertrag mit dem jeweiligen Drittanbieter zustande; dessen Bedingungen gelten.
• Zahlungsbedingungen, Fälligkeiten und Leistungsumfang ergeben sich aus Angebot/Vertrag.
• Widerrufsrecht für Verbraucher gemäß Widerrufsbelehrung; Wertersatz bei Leistung vor Fristende möglich.
• Gerichtsstand- und Rechtswahlklauseln siehe Abschnitt 10.

8. E-Mail-Footer (rechtlich korrekt)

9. WhatsApp-Kommunikation & Automatisierung

Wir nutzen WhatsApp Business. Durch Nutzung können Metadaten in Drittländer (z. B. USA) übertragen werden. Bitte keine sensiblen Daten per WhatsApp senden; nutzen Sie E-Mail oder das Kundenportal. Rechtsgrundlage: Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO, Art. 49 Abs. 1 lit. a DSGVO) oder Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, wenn erforderlich. Widerruf jederzeit mit „Stopp“ und Nutzung alternativer Kanäle. Automatisierte Antworten/Chatbots können zur Erstinformation eingesetzt werden; individuelle Bearbeitung folgt.

Details siehe Datenschutzerklärung, Ziffer 12.

10. Gerichtsstand- & Rechtswahlklauseln

11. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Regelungslücken.

Sparway GmbH · Alter Markt 10 · 42277 Wuppertal · Deutschland · HRB 36290 (AG Wuppertal)